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09-06-2008

Nach monatelangem Streit haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) geeinigt.

Das BKA-Gesetz sieht auch den Einsatz der Online-Durchsuchung von Computern im Kampf gegen Terrorverdächtige vor.
Die Einigung zwischen den beiden Ministern sieht vor, dass diese Durchsuchung von Privat-Computern als Teil der Terrorismusbekämpfung nur in sehr schweren Fällen eingesetzt und nur über das Internet durchgeführt werden darf.
Ein heimliches Betreten der Wohnung, um den Computer selbst zu manipulieren, soll verboten bleiben.

Die Verständigung war möglich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt hatte, wenn es um "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben gehe oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sei.
Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob es den Ermittlern auch erlaubt sein sollte, in Wohnungen einzudringen, um Computer für die Online-Durchsuchung zu präparieren. Diese Möglichkeit ist jetzt auf Wunsch der SPD vom Tisch. Wie ein Sprecher Schäubles sagte, orientiert sich die jetzt gefundene Einigung streng an den Vorgaben der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Source:Sueddeutsche.de




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